Warum will die Politik dem ESM eine Banklizenz geben?
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll seinen Vorgänger den EFSF bis 2013 ablösen. Die Aufgaben des ESM sind neben den direkten Kredithilfen auch die Vergabe von Kreditlinien an Staaten. Weiterhin sind die Finanzierung von staatsunabhängigen Institutionen (z.B. Banken), sowie der Aufkauf von Staatsanleihen am Primärmarkt und Sekundärmarkt möglich. Damit soll der ESM künftig die Rolle der EZB, die teilweise ihr Mandat sehr gedehnt hat und Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufte, und der Banken, die mit Krediten der EZB Anleihen am Primärmarkt kaufte, einnehmen. Das Ziel ist die Stabilisierung der Refinanzierung der einzelnen Euro-Staaten, de facto werden Euro-Bonds durch die Hintertür eingeführt. Die kritische Frage ist die Refinanzierung des ESM. Neben dem haftenden Stammkapital von 620 Mrd EUR (durch die EURO-Länder) soll er sich auch am Kapitalmarkt Geld leihen können, um seine Ziele zu erreichen.
Da das scheinbar nicht auszureicht und die Euro-Zone weiterhin Spielball der Finanzmärkte wäre, bringen jetzt einige Euro-Länder die Erteilung einer Banklizenz für den ESM ins Spiel. Danach könnte praktisch unbegrenzt Kredit bei der EZB erlangt werden, da im Gegenzug die gekauften Staatsanleihen als Sicherheit hinterlegt werden könnten. Das Risiko bei dieser Art ist eine theoretisch unbegrenzte Vermehrung der Geldmenge und, sofern diese Geldmenge in den Umlauf geraten sollte, das Schreckgespenst vieler Deutscher – die Inflation. Gute Argumente haben beide Seiten, jedoch wird sich Deutschland dem ständigen Druck anderer Staaten und den Finanzmärkten nicht ewig entziehen können und schlussendlich nachgeben.
Damit wäre der wieder ein Stück Souveränität und Einfluss auf eine europäische Institution übertragen, interessant bleibt, wie die Entscheidung des Verfassungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit des ESM ausfällt – sowohl mit, als auch ohne Banklizenz.
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