Die Überwachungstechnik (Raumüberwachung und Telefonüberwachung)
Die Raumüberwachung ist seit den letzten Wochen ein heikles Thema. Unlängst wurde bekannt, dass Lebensmitteldiscounter eine Videoüberwachung ihrer Filialketten vornehmen. An sich noch nichts Verwerfliches, denn eine Raumüberwachung soll den Ladendiebstahl eindämmen, der jährlich der deutschen Wirtschaft Verluste in Milliardenhöhe beschert.
Die Minikameras sind ideal, um eine Raumüberwachung vorzunehmen. Sie sind nicht nur klein, sondern bei einer geschickten Anbringung sind sie mit dem bloßen Auge nur schwer ersichtlich. Das gelieferte Bildmaterial entspricht der heutigen Fernsehqualität. Eine weitere Möglichkeit der Raumüberwachung stellen die Minisender dar, die alle akustischen Geräusche genauestens aufnehmen und an einen Empfänger weiterleiten. Das Anbringen eines Minisenders ist in den meisten Fällen gesetzlich verboten. Derzeit haben nur Bundesbeauftragte das Recht, derartige Observationen durchzuführen.
Auch die Telefonüberwachung stellt eine gängige Überwachungsmethode dar. Neben der Handyüberwachung ist die Telefonüberwachung ein Bestandteil der Vorratsdatenspeicherung, bei der sich Bundesbeauftragte in Verdachtsmomenten Einblicke über das Telefonverhalten verschaffen können. Selbst ein direktes Mithören aktueller Gespräche ist im Gesetz verankert. Diese Art der Telefonüberwachung sorgte für heiße Debatten, den Datenschützer sehen durch die Telefonüberwachung tiefe Einschnitte in der Privatsphäre.
Doch es geht noch weiter. Der große Spähangriff soll kommen. Lt. Aussagen des BND soll es diesem Bundesbeauftragten zukünftig ermöglicht werden, Haushalte bei Verdachtsmomenten einer Raumüberwachung und einer Telefonüberwachung zu unterziehen.
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