Frankfurts Sicherheitsdezernent Stein zur NPD
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Frankfurts Sicherheitsdezernent Stein zur NPD

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Frankfurts Sicherheitsdezernent Volker Stein schließt ein Verbot der für den 19. Und 20. Januar 2008 angekündigten Demonstrationen von NPD und Republikanern auf dem Römerberg aus. Ein Verbot, so Stein, wäre „nicht durchsetzbar“. Als Sicherheitsdezernent dürfe er sich „keine Bewertung aus historischer oder moralischer Sicht erlauben“, erklärte er der „Frankfurter Rundschau“. Und juristisch seine die Veranstaltungen leider einwandfrei – zur Landtagswahl zugelassene Parteien hätten natürlich das Versammlungsrecht. Auch an solch populärem Ort wie dem Römerberg. Dass sie den Verkehrsfluss maßgeblich behindern könnten, so Stein, sei ja gerade der Zweck von Demonstrationen – die Demonstranten hätten das verbürgte Recht, auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Stein (FDP) ist der Nachfolger im Amt von Boris Rhein (CDU), der sich bereits Anfang Juli 2007 mit ähnlichen Fragen auseinandersetzen musste, als die NPD eine Demonstration veranstaltete. Volker Stein sieht sich auf einer Linie mit seinem Vorgänger – alles, was juristisch möglich sei, werde unternommen, um es den Rechten zu erschweren; allein, ein Verbot sei partout nicht durchzusetzen. Tatsächlich sind seit Juli 2007 viele Frankfurter besorgt, die vermeintlich nachlässige Politik ihrer Sicherheitsdezernenten gegenüber NPD-Demonstrationen könne die Stadt langfristig zu einem beliebten Veranstaltungsort der Rechten werden lassen. Dafür sieht Stein allerdings keinen Anlass. Ferner, räumt er im Interview ein, habe die Stadt ja gegebenenfalls noch ein As im Ärmel – eine Demonstration dürfe nämlich mit Auflagen versehen werden. Und diese können für die Rechten, soviel ist klar, sehr ungemütlich werden. Ohnehin ist die NPD in Frankfurt, das von einem sehr internationalen Arbeitsmarkt geprägt ist, nicht besonders erfolgreich.
Ich denke, die Nervosität der Frankfurter angesichts der angekündigten Demonstrationen ist gerechtfertigt. Allerdings zeigten jüngst verschiedene Aktionen, dass die NPD sich immer öfter mit hellwachen, kreativen und wehrhaften Bürgern konfrontiert sieht: Sei es das Beispiel Dresden, wo NPD-Funktionäre kurzerhand aus ihrem reservierten Hotel ausgeladen wurden; oder das Beispiel Berlin, wo die traditionelle Demonstration für ein „nationales Jugendzentrum“ (?!) seit fünf Jahren erstickt wird von der nahezu zehnfachen Zahl an Gegendemonstranten. Die Luft für die Rechten, möchte man meinen, wird zusehends dünner. 


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