Arbeitsrecht - Urlaub verfällt bei Krankheit nicht
Willkommen: Besucher   Login |  Registrieren |  neue Artikel |  Alle Artikel |  Impressum |                     

ArtikelVerzeichnis 0AM.de » Artikel » Recht » Recht 3 » Arbeitsrecht - Urlaub verfällt bei Krankheit nicht

Arbeitsrecht - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der Urlaubsabgeltung

Ads

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 20. Januar 2009 zur Urlaubsabgeltung im Krankheitsfall (RS. C-350-06). Der Arbeitnehmer konnte seinen Jahresurlaub aufgrund Krankheit nicht antreten. Nach deutschem Recht ist eine Übertragung des Urlaub auf das nächste Jahr nur in Ausnahmefällen statthaft, vgl. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Das Bundesarbeitsgericht legte die Vorschrift bis zur Entscheidung des EuGH so aus, dass der Anspruch verfällt. 

Die entscheidenden Leitsätze des EuGH-Urteils lauten: 

2. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

3. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. Für die Berechnung der entsprechenden finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, maßgebend. 

Das Bundesarbeitsgericht gab daraufhin seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung auf (vgl. dazu Urteil des BAG vom 24. März 2009, 9 AZR 983/07). 

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid, Anwalt für Arbeitsrecht




Diese Seite über "Arbeitsrecht - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der Urlaubsabgeltung" drucken

Social Bookmarks wong it  del.icio.us  Furl  webnews  yigg it   seoigg   www.h00ligan.de  xixxi.de 

Social Sites Teilen

Links

Empfehlungen

Weitere Artikel in dieser Kategorie
 » Arbeitsrecht in Deutschland
    von eleven44 am 18.10.2008
 » Die Meditation als Weg aus d...
    von omsr am 19.10.2008
 » In der 30 Zone geblitzt und nun?
    von gabi-schoene am 25.10.2008
 » Wenn die Familie auseinander...
    von omsr am 03.11.2008
 » Der Rechtsanwalt Frankfurt M...
    von omsr am 03.11.2008
 » Massenentlassung im Arbeitsr...
    von Avocado am 22.12.2008
 » Ebay Umtausch und Privatpersonen
    von gabi-schoene am 05.01.2009
 » Was bezeichnet das Arbeitsrecht?
    von eleven44 am 06.01.2009
 » Einen Rechtsanwalt in Hannov...
    von arna am 12.01.2009
 » Rechtsanwalt beauftragen, be...
    von Noriak am 05.02.2009
 » Mit juristischen Definitione...
    von tmw am 06.02.2009
 » Hochschulrecht und seine Aus...
    von nico123 am 10.02.2009
 » Hartz IV Leistung und Arbeit...
    von Alexandra am 24.03.2009
 » Der Rechtsanwalt in Bonn und...
    von omsr am 26.03.2009
 » Der Rechtsanwalt in Freiburg...
    von omsr am 28.03.2009
 » Der Rechtsanwalt in Bochum u...
    von omsr am 26.03.2009
 » Spezialisierte Rechtsanwälte...
    von Rechtsanwalt-Gr am 31.03.2009
 » Der Rechtsanwalt in Duisburg...
    von omsr am 11.04.2009
 » Der Rechtsanwalt in Frankfur...
    von omsr am 11.04.2009
 » Der Rechtsanwalt in Saarbrüc...
    von omsr am 11.04.2009
 » Wann ist eine Mietminderung ...
    von eleven44 am 04.05.2009
 » Mein Blog über Rechtsanwalt-...
    von Sönke am 07.05.2009
 » Zum Aufnahmeanspruch eines S...
    von Sönke am 26.05.2009
 » Die Gewährleistung im Baurecht
    von Avocado am 21.06.2009
 » Was ist eine Kündigungsschut...
    von eleven44 am 18.07.2009
 » Mietstreitigkeiten bei Miete...
    von Steffen am 21.07.2009
 » Erbrecht ohne Rechtsanwalt u...
    von SquadStein am 23.09.2009
 » Achtung beim Personalrecht
    von findur am 06.11.2009
 » Die Recherche in Gesetzesmat...
    von Justix am 17.11.2009
 » Gute Zusammenarbeit in recht...
    von whiterose211 am 14.01.2010
 » Rechtsanwälte in Krefeld suc...
    von alex.paessen am 17.01.2010
 » Widerrufsrecht bei Ebay
    von tiger am 31.01.2010
 » Gewissheit durch DNA-Analyse
    von Sven am 08.02.2010
 » Die Anwaltskanzlei bewertet ...
    von frankundfrei am 03.05.2010
 » Mieter vs. Vermieter - Wer b...
    von tomsdiner am 17.06.2010
 » Gefahrguttransporte und das ...
    von Walchner am 30.06.2010
 » Bei Abmahnungen sollte der e...
    von AlexanderW am 14.07.2010
 » Die Abmahnung - wenn Gesetze...
    von AlexanderWachs am 25.07.2010
 » groll-gross-steiner und Erbr...
    von xa444 am 30.07.2010
 » Das Familienrecht ist dem Zi...
    von aladygma am 14.08.2010
 » Das Vormundschaftsrecht für ...
    von MaxTrix-js am 06.09.2010
 » Die Rechte von nichteheliche...
    von MaxTrix-js am 06.09.2010
 » Arbeitsrecht - Urlaub verfäl...
    von Sönke am 24.09.2010
 » Der Anwalt für Medizinrecht ...
    von Peter Konz am 29.09.2010
 » Vom Beantragen der Privatins...
    von achat am 18.11.2010
 » Ein Inkassounternehmen beauf...
    von LexFort am 18.11.2010
 » Arbeitsrecht - Kündigungsand...
    von htieben am 24.11.2010
 » Recht durchsetzen auch für Arme
    von Wallawalla am 17.12.2010
 » Neues Wissen aus dem Seminar...
    von Steffen am 05.01.2011
 » Besprechung sozialrechtliche...
    von Sönke am 05.01.2011



Weitere Tipps und Informationen über unser Artikelverzeichnis gibt es hier. Die Sitemap listet alle Artikel im 0AM.de Artikelverzeichnis.

Im 0AM.de Artikelverzeichnis werden interessante Projekte im Rahmen eines Artikels vorgestellt, wie hier der Artikel über
`Arbeitsrecht - Urlaub verfällt bei Krankheit nicht`, auch Sie können hier Autor werden und einen Artikel veröffentlichen lassen.