Umstrukturierung gleich Massenentlassung im Arbeitsrecht
Kann eine Reform des Arbeitsrechts in Deutschland helfen, die vorhergesagte Wirtschaftskrise abzumildern? Das Arbeitsrecht bestimmt in Deutschland immerhin zahlreiche Eckpunkte, die unmittelbare Auswirkung auf die Wirtschaft haben. Dabei geht es in erster Linie gar nicht um die Faktoren des kollektiven Arbeitsrechts, die das Ergebnis eines Unternehmens unmittelbar beeinflussen. Lohnabschlüsse und der Geltungsbereich eines Tarifvertrages gehören im weiteren Sinne zwar auch zum Arbeitsrecht, sie sind jedoch dem unmittelbaren Zugriff des Gesetzgebers entzogen.
Wo der Gesetzgeber im Arbeitsrecht Spielraum hat, sind beispielsweise Fragen zur Kündigung, Probezeit und Befristung von Arbeitsverhältnissen. Hier kann man durch mehr oder weniger restriktive Vorschriften dem Arbeitgeber Spielraum für personelle Entscheidungen geben oder auch nehmen. Dabei wäre es sicherlich zu kurz gesprungen, wenn man dem Bitten von Arbeitgeberseite, beispielsweise den Kündigungsschutz drastisch einzuschränken, bedenkenlos nachgeben würde. Sicherlich würde man auf diesem Weg dem Arbeitgeber mehr Flexibilität ermöglichen. Er könnte sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schneller von seinem Arbeitnehmer trennen und auf diese Weise Kosten einsparen.
Wenn man sich die aktuelle Krise und vor allem die Gegensteuerungsmaßnahmen bei dem größten deutschen Immobilienfinanzierer anschaut, dann scheint das Freistellen von einem Großteil der Belegschaft ja der Kernpunkt bei der geplanten „Umstrukturierung“ und der „Neuausrichtung“ der Konzerns zu sein. Wieder einmal darf die Belegschaft Managementfehler ausbaden und hat nicht einmal große Chancen, sich gegen diesen Kahlschlag zu wehren. Das Arbeitsrecht hilft in solchen Fällen nur sehr bedingt.
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