Welche Chancen hat der Betriebsrat bei einer Kündigung ?

Im deutschen Arbeitsrecht spielt der Betriebsrat insbesondere dann eine wichtige Rolle, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, sich durch Kündigung von einem oder eventuell sogar mehreren Arbeitnehmern zu trennen. In manchen Fällen muss der Arbeitgeber sogar die Zustimmung der Arbeitnehmervertretung einholen, um eine wirksame Kündigung aussprechen zu können. So ist für die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates die Zustimmung des Vertretungsorgans notwendig. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, dann ist die Kündigung grundsätzlich nicht möglich. Dieses Zustimmungsrecht hat der Betriebsrat allerdings nicht in so genannten Tendenzbetrieben, also insbesondere in den karitativen und erzieherischen Einrichtungen von Religionsgemeinschaften. Hier wird dem Betriebsrat auch bei Kündigung eines Mitglieds nur ein Anhörungsrecht ohne Widerspruchsrecht zugebilligt. In den allermeisten Fällen hat der Betriebsrat nach dem Arbeitsrecht in Deutschland nur ein so genanntes Anhörungsrecht. Der Arbeitgeber muss den Betriebrat demnach zwingend vor der personellen Maßnahme über alle wesentlichen Umstände der Kündigung informieren. Hierzu gehören vor allem Informationen über die Person desjenigen, dem gekündigt werden soll, der Betriebsrat muss wissen um welche Art von Kündigung es sich handelt, ob dem Arbeitnehmer ordentlich oder außerordentlich gekündigt werden soll und welche Gründe die Kündigung rechtfertigen sollen. Hält der Arbeitgeber dieses vom Gesetz vorgegebene Prozedere nicht ein und beteiligt er den Betriebsrat nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß, dann läuft er Gefahr, dass die Kündigung in einem nachfolgenden Prozess vor dem Arbeitsgericht für unwirksam erklärt wird und der betroffene Arbeitnehmer von ihm weiter beschäftigt werden muss. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob die Kündigung materiell begründet gewesen wäre. Also auch im Falle einer fristlosen Kündigung drohen bei Nichteinschaltung des Betriebsrates für den Arbeitgeber massive finanzielle Verluste.