Der ehemalige Bundeskanzler Schröder erklärte anlässlich eines Vortrags während seiner Amtszeit, dass es in Deutschland vielleicht 10-15 Spezialisten gibt, die unser Vergaberecht verstünden und es deshalb dringend vereinfacht werden müsste. Leider hat das mit der Vereinfachung nicht geklappt. Das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand, dem unser Vergaberecht dient, wird heute im Wesentlichen von europäischen Richtlinien beeinflusst und ist somit der deutschen Einflussnahme nur recht begrenzt zugänglich. Nur dann, wenn Leistungen mit einem geschätzten Auftragswert unterhalb des so genannten EU-Schwellenwertes zu vergeben sind, haben nationale Richtlinien ihre Bedeutung. Für Bauleistungen beträgt dieser EU-Schwellenwert derzeit 5.150.000 €.
Richtig ist, dass diese europäischen Richtlinien unser Vergaberecht in einer Weise verkompliziert haben, dass nur Spezialisten durchblicken. Ein "normaler" Anwalt, der mit diesem Rechtsgebiet nicht regelmäßig zu tun hat und sich dort auch nicht ständig weiterbildet, ist hier zumeist hoffnungslos überfordert. Einen" Fachanwalt für Vergaberecht" gibt es nicht. Unter den Fachanwälten für Bau - und Architektenrecht haben sich jedoch eine Reihe von Anwälten auf das Vergaberecht spezialisiert. Das im Jahr 1990 gegründete "Forum Vergabe", das zwischenzeitlich über rund 400 Mitglieder verfügt, bietet regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen an. Eine Reihe von Fachleuten aus dem Bereich der Anwaltschaft, die auch im Bauchanwaltssuchdienst zu finden sind, baut zur Zeit im Internet ein Baurechts-Wörterbuch auf, in dem die maßgeblichen Begriffe zum Vergaberecht erläutert werden. Dieses Wörterbuch ist unter baurechts-woerterbuch.de zu finden.
Autor: Rechtsanwalt Dr. Olaf Hofmann, Lehrbeauftragter für Baurecht, München
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